Stöbern in wirklich wichtigen Dingen. Maerz 2009, St Peter Ording.
Ihr wisst, was jetzt kommt, oder? Sven faengt wieder das meckern an, ja, ja. Es ist aber auch nicht einfach dieser Tage ohne Meckern durch die Informationswelt zu pfluegen die mir so taeglich begenet, und ich war ja die letzten Tage wirklich ruhig, das muesst ihr zugeben ;-)
Neben endlich Sonnenschein draussen, schoenen Tagen und auch viel Arbeit hab ich mir mal heute den Gesetzentwurf zur Internetsperre durchgelesen. Mit dem Link auf den Gesetzentwurf mache ich mich uebrigens nach neuer Auffassung der Gerichte Strafbar! Wahrscheinlich mit jedem Link den ich hier so setze, denn “Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind” – so begruendet ein gericht die Hausdurchsuchung bei wikileaks.de. Aha! Sage ich mir, jeder der auf eine gute Seite verlinkt, der wieder auf eine gute Seite verlinkt, und der wiederum auf eine gute Seite verlinkt und der dann auf eine boese Seite verlinkt macht sich strafbar! Wow, dazu hat natuerlich mal jemand geschaut, und so macht sich auch das Landesgericht Karlsruhe, die diese Begruendung geliefert haben strafbar. Na toll. Von google uebrigens mal ganz abgesehen und jedem anderen Webseitenbetrieber der schon jemals einen Link gesetzt hat. – Das nur mal als Ausfuehrung am Rande.
Der Gesetzentwurf faengt schon mal toll an – habe ich doch erst letztens eine Anlayse fuer einen grossen Konzern schreiben muessen, hierzu musste ich Themenfelder und die jeweilige Umsetzung beim Konzern aufdecken, diese beurteilen und natuerlich auch alternativen aufzeigen. Ja, Alternativen gehoeren wohl zu einer Entscheidungsvorlage wie ich finde, sonst lassen sie ja keinen Raum fuer Entscheidungen. Zitat aus dem Gesetzentwurf: „C. Alternativen: keine“ – Na, dass ich nicht lache. Lutz hat da folgedes zu geschrieben, ich bin da ja immer etwas laenger unterwegs ;-)
Absatz 2 – „Die Sperrliste nach § 2 Abs. 4a BKA-G ist streng vertraulich.“, drum eben – wer auf Sperrlisten verlinkt macht sich strafbar. Security by Obscurity. Klar, man koennte das ja als Linkliste verwenden – oder man koennte eben auch aufdecken, welche Seiten sonst noch drauf stehen, ausser Kinderpornografie.
„Die Diensteanbieter trifft kein Verschulden, wenn im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs auch Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten. “ – Ah schonmal eine Vorbereitung, falls sich doch andere Seiten auf der Liste befinden?
Und hier sugerieren sie, dass sie natuerlich nur Statistiken darueber haben moechten – keine Verbindungsdaten – die ja eh laut Vorratsdatenspeicherung schon gesichert werden ;-) „Die Diensteanbieter übermitteln dem BKA eine statistische Auswertung über die Anzahl der abgewehrten Zugriffe pro Tag unter Benennung der Zugriffsziele. “
Und dann kommts, das BLA uebernimmt die Haftung falls sie sich bei einer Seite irren: „Das BKA haftet für die falsche Bewertung einer Internetadresse als kinderpornographisch
oder bei Fehlern aufgrund der Aufnahme einer Internetadresse in die Liste.“ – Hab mal gelernt, das Vertraege mit Haftungen schoen und gut sind, aber wenn keine Poenale, keine Beschreibung WIE man haftet das ganze ziemlich schwierig macht. Und da moechte ich doch mal sehen, was es fuer mich als Entschaedigung geben wuerde, wenn mal lieblos.de ein paar Tage auf der Liste steht?!
Aber der hammer folgt auf dem Fusse der Begruendung, warum wir so ein Gesetz brauchen: Es wird aufgzahelt wieviel Faelle es von Kinderpornografie gegeben hat, leider finde ich keine Statistik ueber „Besitzverschaffung“, jedoch der registrierten Straffaelle – die sieht uebrigens etwas anders aus, aber ok, ich will mal nicht behaupten, Kinderpornografie waere in den letzten Jahren nicht angestiegen. Keine Ahnung, was ich jedoch weiss ist, dass angefuehrte Operationen wo die grosse „Anzahl der Beschuldigten“ aufgezaehlt werden schon eine Schweinerei ist. „Operation Himmel“ zB mit 12.000 sogenannten verdaechtigen, war die groesste Luftnummer ueberhaupt, und wenn nachher in der Statisik jede hausdurchsuchung wie bei wikileaks.de drin steht koennen wir uns denken wo die Zahlen herkommen. In der Begruendung wird Gott sei Danbk nicht die Klickanzahl genannt, die haeufig benutzt wurde – da frag ich mich naemlich noch mehr woher diese stammt .. wer hat denn verdammt noch mal statisiken ueber sowas? niemand. Richtig – Kann nur daemliche Hochrechnung von irgend welchen Bauchzahlen sein, und die – so habe ich auch gelernt – sollte man immer gut begruenden koennen, sonst fliegt einem die Kalkulation um die Ohren.
Das Ding zu den komerzeillen Seiten: Da gibt es andere Erfahrungen mit. Bezueglich Kinderpornos abschalten gab es im Februar uebrigens mal eine Aktion von Aktivisten als die erste daenische Sperrliste auftauchte. Die haben einfach mal 20 Provider angeschrieben und denen gesagt, dass da auf Servern bei denen Kinderpornos liegen. Innerhalb von 24 Stunden waren 16 davon offline. Klar mag es in einigen faellen schwer sein der Abschaltung beizukommen, aber wenn die Energie, die hier auf Zensur gelegt wird einfach mal in Ermittlungsarbeit gesteckt wird, und die beamten nicht andauern dumme hausdurchsuchungen machen wuerden – ja dann, waere die Liste vielleicht kleiner, aber vielleicht geht es gar nicht darum Kinderpronografie zu bekaempfen?
Wasich mich auch frage: „Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen Möglichkeiten vorgegangen werden. Es ist nicht hinnehrnbar, dass bekannte kinderpornographische Angebote teilweise noch wochenlang weiter genutzt werden können.“ – So nichts gegen zu sagen, aber springt jetzt vielleicht eine vergewaltige Frau auf? Nein? Doch, da hinten, danke! Gibts fuer soclh Inhalte ein Gesetz? – Was ist mit Rassisten? Und vielleicht Maennern denen etwas angetan wird? Was ist mit den anderen? Mit vielleicht Sven? Haben wir nicht mal gesagt, jeder ist vor dem Gesetz gleich? Warum sind Kinder denn jetzt gleicher? Und entweder sind sie gleicher (wenn sie wirklich nur Kinderpornos sperren wollen) oder sie sinds nicht, … und dann gibt die Sperre noch ganz anderes her.
Mein Papa sagte mal -„Mich interessiert nicht, ob die anderen auch alle ne Fuenf haben, wenn du ne Fuenf hast ist das nicht so gut.“ Ja, und er hat recht – auch wenn ich immer noch den vergleich mit „den anderen“ benutze um meinen Aufwand moeglichst gering zu halten bei manchen Themen ist ein vergleich mit anderen nicht immer als gutes Argument zu verwenden: „Im Ergebnis führt die jetzige Rechtslage dazu, dass kinderpornographische Webseiten in Deutschland leichter zugänglich sind als in anderen Ländern. Dies kann nicht hingenommen werden.“ – Da gucken wir doch mal ueber die Grenze und hoeren von denen, die es schon machen, dass der Erfolg doch nich so dolle ist – das es nicht unbedingt das bringt was sie sich vorgestellt haben .. ach schoen …
„Bei diesem unterbleibt die erforderliche Umwandlung des Domainnamens (z.B. www.Bundesregierung.de) in die Ziffernfolge der IP-Adresse, unter der die Webseite letztlich nur abrufbar ist. Infolgedessen kann keine Verbindung zur gewünschten Webseite hergestellt werden. In der bloßen Verhinderung des Zugangs zu einer bestimmten Information, etwa der Seite mit kinderpornographischen Inhalt, liegt nach einhelliger Auffassung noch kein Eingriff in Art. 10 GG vor. (Anmerkung: Hier muss ausführliche Begründung folgen über DNS-Sperre und Gründe, weshalb damit kein Eingriff in Art 10 GG damit auch $88 TKG irrelevant ist, s. hierzu im Wesentlichen Stellungnahme der Ressorts BMI, BMFSFJ und BMWi vom 19.02.09).“
*lachabgroehlUndgleichzeitigHeul* – lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Es ist kein Eingriff ins GG10 wenn man eine Domain umlenkt oder sie eben nicht mehr zulaesst. Hmm ..ich kuemmere mich gleich mal um www.bundesregierung.de, wird Zeit, dass die auf unsere IP zeigen. Man, man, man- aber das beste. Sooo ganz ueberzeugt sind sie von Ihrer eigenen Begruendung doch nicht. *lach*
Und zu guter Letzt fuer heute: „dass lediglich – möglichst „grundrechtsschonend“ – die so genannte DNS-Sperre eingesetzt wird.“ – Ja, kommt. Wenn ich schon einen Begriff „schonend“ verwende, dann fallen da Spaehne. – „Los Azubi, hobel da mal schonend was von der Tuer ab, sie passt nicht ganz, aber flott!“ Was halt nicht passt, wird passend gemacht! Aber bitte schonend. – Ne, is klaaaar!
Aber was geht das mich an, ich geniess die Sonne und das Wasser. Sauf mir einen an und such mir ne Frau. Gehe meinen Trieben nach und lach ueber die Idioten, die mir das Leben so einfach machen. Mir gehts doch hervorragend – was geht mich der Scheiss ueberhaupt an.
[update 02.04 01:00] PS: Ein kleiner Nachschlag, den selbst Fefe in groesserem Text darstellt, was er sonst nie tut: Das BKA Luegt und faelscht beweise, und solchen Jungens/Maedels soll ich nun die Macht ueber die Zensur geben? .. Gute Nacht, schlaft schoen und traeumt was feines.
