Die Bundesregierung unterstützt den Kauf der CD mit Daten von Steuerbetrügern. Wer darin einen Skandal wittert, der irrt: Der Staat muss sich nicht immer wie ein normaler Bürger an die Gesetze halten – er tut es auch in anderen Fällen nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland erpresst gelegentlich Menschen mit Informationen, die ihr auf krummen Wegen in den Schoß gefallen sind. Und sie gibt Geld an dschihadistische Terrorgruppen – mitunter sogar recht viel Geld.
Trotzdem muss man Deutschland als Rechtsstaat ernst nehmen.
Artikel auf Spiegel.
Aha, schöne Argumentationskette – heisst also: Wenn „Der Staat“ entscheidet, das tut dem Volk gut, dann darf er machen was er will. – Da frag ich mich doch warum Mauerschuetzen aus der ehemaligen DDR so hart rangenommen werden. Da gab es einen Saat, der hat das getan, was er meint gut für sein Volk war. Warum haut man denen auf die Finger? – Ja, weil das nicht zu vergleichen ist, das ist was ganz anderes? Hmmmm .. wo fängt den anders an und wo hört es auf? Wer bestimmt denn das – haben wir nicht irgendwann mal Gesetze geschaffen um eben eine Angrenzug für solche Dinge zu haben?
Ich bin nicht so naiv zu glauben, das Geheimdinste sich an die Gesetze halten – und ich würds auch nicht wenn ich Geheimdienstcheffe wär. Aber das ganze mit Argumenten legitimieren wollen und nicht einfach die Schnautze zu halten, finde ich doch sehr hart.
Fuer mich heisst dieser Kommentar: Svens nase passt uns nicht, der meckert zu viel rum, dies ist nicht gut für das Volk – also legitimiert erschiessen: Peng.
Da fällt mir ein altes Lied von den Goldenen Zitronen ein: Alles was ich will …